Klausurtagung 2024 der SPD Fraktion Gilserberg

Traditionell fand die jährliche Klausurtagung der SPD- Fraktion und des SPD Vorstandes Gilserberg Ende November statt. Noch nie stellte sich die Situation der Gemeinde Gilserberg bei einer solchen Tagung so negativ dar wie in diesem Jahr. Im Herbst kam aus der Verwaltung die Nachricht, dass man in den letzten Jahren mit falschen Zahlen gearbeitet habe und, dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gewährleistet sei. Die Gemeindevertretung musste einen Liquiditätskredit aufnehmen und bei der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Momentan steht man unter Beobachtung der Kommunalaufsicht, ein Konsolidierungsprogramm mit höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie mit zahlreichen Einsparungen in allen kommunalen Bereichen sind die Folge.

Wenn man die Verwerfungen der großen Politik mit den Stichworten: Krieg in Europa, Nahost Krieg, USA Radikalisierungsruck oder die verschlechterten Beziehungen zu China mit der daraus resultierenden großen Wirtschaftskrise betrachtet, ergeben sich daraus düstere Aussichten, auch für die unterste finanzielle Ebene: die Gemeinden.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD- Fraktion einen Stopp der Abwälzung von immer mehr Aufgaben auf die untere Ebene der Kommunen und der damit verbundenen Bürokratie, sowie deutlich mehr Mittel seitens des Landes für die Bewältigung der zugewiesenen Aufgaben.

Mit Sorge sehen die kommunalpolitisch Verantwortlichen der SPD Gilserberg auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die daraus resultierende Stärkung der politischen Ränder und des Extremismus.

Man war sich einig, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller kommunalpolitisch Verantwortlichen bedarf, um Wege aus dieser Krise zu finden. Die SPD- Fraktion ist trotz Oppositionsrolle dazu bereit, hier konstruktiv mitzuarbeiten und mit allen Fraktionen in Gilserberg eine überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Hochlands zu organisieren.

Projekte wie der Umbau der Hochlandhalle, damit dort wieder eine Benutzbarkeit für den Schulsportunterricht möglich wird oder die Renovierung von Dorfgemeinschaftshäusern sollten trotz der Krise weiterverfolgt werden. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten, ist ein wichtiges Anliegen der SPD- Fraktion.

Zum Abschluss der Klausurtagung gab es noch ein Referat des Neuentaler Bürgermeisters Dr. Phillip Rottwilm zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik und zu den Projekten, die er in seiner Heimatgemeinde umsetzen konnte. Er stellte sich auch als neuer Bundestagskandidat mit seinem Programm vor.